{"id":1322,"date":"2021-04-27T13:26:07","date_gmt":"2021-04-27T11:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.e-braun.de\/?page_id=1322"},"modified":"2021-06-22T16:19:55","modified_gmt":"2021-06-22T14:19:55","slug":"rechtshinweise","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.e-braun.de\/en\/rechtshinweise\/","title":{"rendered":"Disclaimer"},"content":{"rendered":"
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Rechts­hinweise<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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\n\t\t\t\t\t\t\t\t\tAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der E. Braun GmbH<\/span>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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I. Allgemeine Bestimmungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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  1. F\u00fcr den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erkl\u00e4rungen ma\u00dfgebend. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat.<\/li>
  2. An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) beh\u00e4lt sich der Lieferer seine eigentums\u2010\u00a0und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschr\u00e4nkt vor. Die Unterlagen d\u00fcrfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr Unterlagen des Bestellers; diese d\u00fcrfen jedoch solchen Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden, denen der Lieferer zul\u00e4ssigerweise Lieferungen \u00fcbertragen hat.\u00a0<\/li>
  3. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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    II. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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    1. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung zuz\u00fcglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/li>
    2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage \u00fcbernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so tr\u00e4gt der Besteller neben der ver einbarten Verg\u00fctung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten f\u00fcr den Transport des Handwerkszeugs und des pers\u00f6nlichen Gep\u00e4cks sowie Ausl\u00f6sungen.<\/li>
    3. Wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung aufgrund ver\u00e4nderter Rechtsnormen zus\u00e4tzliche oder erh\u00f6hte Abgaben – insbesondere Z\u00f6lle, Absch\u00f6pfung, W\u00e4hrungsausgleich – anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erh\u00f6hen. Gleiches gilt f\u00fcr Untersuchungsgeb\u00fchren.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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      III. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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      1. Die Gegenst\u00e4nde der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher ihm gegen den Besteller aus der Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden Anspr\u00fcche.<\/li>
      2. W\u00e4hrend des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung untersagt und die Weiterver\u00e4u\u00dferung nur Wiederverk\u00e4ufern im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverk\u00e4ufer von seinem Kunden Bezahlung erh\u00e4lt oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst \u00fcbergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erf\u00fcllt hat.<\/li>
      3. Bei Pf\u00e4ndungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verf\u00fcgungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/li>
      4. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten Frist zur Leistung zum R\u00fccktritt und zur R\u00fccknahme berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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        IV. Fristen f\u00fcr Lieferungen; Verzug <\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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        1. Die Einhaltung von Fristen f\u00fcr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen; erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl\u00e4nen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngern sich\u00a0\u00a0die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/li>
        2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Eigenbelieferung.<\/li>
        3. Lieferhemmnisse wegen h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, nachtr\u00e4glicher Wegfall von Ausf\u00fchr\u2010\u00a0und Einfuhrm\u00f6glichkeiten, sowie unser Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz 2 entbinden uns f\u00fcr die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung etwa vereinbarte Liefer\u2010\u00a0oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum R\u00fccktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Anspr\u00fcche zustehen.<\/li>
        4. Wird eine vereinbarte Liefer-\u00a0oder Abladezeit \u00fcberschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz 3 vorliegt, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen einzur\u00e4umen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde zum R\u00fccktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen aus Nichterf\u00fcllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit trifft.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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          IV. Fristen f\u00fcr Lieferungen; Verzug <\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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          1. Die Einhaltung von Fristen f\u00fcr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen; erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Pl\u00e4nen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngern sich\u00a0\u00a0die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/li>
          2. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgem\u00e4\u00dfer Eigenbelieferung.<\/li>
          3. Lieferhemmnisse wegen h\u00f6herer Gewalt oder aufgrund von unvorhergesehenen und nicht von uns zu vertretenden Ereignissen, wie etwa Betriebsst\u00f6rungen, Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, nachtr\u00e4glicher Wegfall von Ausf\u00fchr\u2010\u00a0und Einfuhrm\u00f6glichkeiten, sowie unser Eigentumsvorbehalt gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz 2 entbinden uns f\u00fcr die Dauer und den Umfang ihrer Einwirkungen von der Verpflichtung etwa vereinbarte Liefer\u2010\u00a0oder Abladezeiten einzuhalten. Sie berechtigen uns auch zum R\u00fccktritt vom Vertrag, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Anspr\u00fcche zustehen.<\/li>
          4. Wird eine vereinbarte Liefer-\u00a0oder Abladezeit \u00fcberschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz 3 vorliegt, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen einzur\u00e4umen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Kunde zum R\u00fccktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen aus Nichterf\u00fcllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit trifft.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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            V. Untersuchungspflicht, Gew\u00e4hrleistung<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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            1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw.
              • nach St\u00fcckzahl, Gewichten und Verpackung zu untersuchen und etwaige Beanstandungen hierzu auf dem Lieferschein oder Frachtbrief bzw. der Empfangsmitteilung zu vermerken, und<\/li>
              • mindestens stichprobenweise, repr\u00e4sentativ, eine Qualit\u00e4tskontrolle vorzunehmen und hierzu in angemessenem Umfang die Verpackung zu \u00f6ffnen.<\/li><\/ul><\/li>
              • Bei der R\u00fcge etwaiger M\u00e4ngel sind vom K\u00e4ufer die nachstehenden Formen und Fristen einzuhalten
                • Die R\u00fcge hat bis zum Ablauf des Werktages zu erfolgen, der auf die Anlieferung\u00a0\u00a0der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw. ihre \u00dcbernahme folgt. Bei der R\u00fcge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Erstuntersuchung gem. Abs. 1 zun\u00e4chst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die R\u00fcge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktages zu erfolgen hat, l\u00e4ngstens aber binnen 2 Wochen nach Anlieferung der Ware bzw. deren \u00dcbernahme.<\/li>
                • Die R\u00fcge muss uns innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, per Telefax oder per E\u2010Mail detailliert zugehen. Eine fernm\u00fcndliche M\u00e4ngelr\u00fcge reicht nicht aus. R\u00fcgen gegen\u00fcber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich.<\/li>
                • Aus der R\u00fcge m\u00fcssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein.<\/li>
                • Der Kunde ist verpflichtet, die beanstandete Ware am Untersuchungsort zur Besichtigung durch uns, unseren Lieferanten oder von uns beauftragte Sachverst\u00e4ndige bereitzuhalten.<\/li><\/ul><\/li>
                • Nicht form\u2010\u00a0und fristgerecht ger\u00fcgte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.<\/li>
                • Bei form\u2010\u00a0und fristgerecht vorgebrachten Beanstandungen soweit ein von uns zu vertretender Mangel unserer Leistungen vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Hierbei tragen wir die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport\u2010, Wege\u2010, Arbeits\u2010\u00a0und Materialkosten.<\/li>
                • Bei Weiterverkauf eines Ger\u00e4tes oder einer Anlage ins Ausland erstreckt sich unsere Gew\u00e4hrleistung auf die Bereitstellung der zu ersetzenden Teile ab Werk. Die Entsendung unserer Fachmonteure erfolgt ausschlie\u00dflich , auch im Garantiefall, gegen Berechnung der Kosten.<\/li>
                • Weitergehende Rechte und Anspr\u00fcche stehen dem Kunden nicht zu; insbesondere haften wir nicht auf Schadenersatz wegen Nicht\u2010\u00a0oder Schlechterf\u00fcllung, es sei denn, dass der von uns gelieferten Ware eine von uns ausdr\u00fccklich zugesicherte Eigenschaft fehlt oder auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegt.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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                  VI. Erf\u00fcllungsort \/ Gerichtsstand<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                  1. Als Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen wird ausschlie\u00dflich Schwabach vereinbart.<\/li>
                  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Internationales Kaufrecht ist ausgeschlossen. Das gilt ausdr\u00fccklich auch f\u00fcr die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinigten Nationen \u00fcber die Vertr\u00e4ge des internationalen Warenverkaufs (CISG).<\/li>
                  3. Gerichtsstand ist f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis Schwabach. Wir sind aber auch berechtigt, einen anderen Gerichtsstand zu w\u00e4hlen.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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                    VII. Schlussbestimmungen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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                    1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ber\u00fchrt nicht die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Regelungen. Unwirksame Regelungen gelten als durch solche Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung so weit wie m\u00f6glich zu verwirklichen.<\/li>
                    2. Wir haben Daten \u00fcber den Kunden im Einklang mit dem Datenschutzgesetz gespeichert.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                      Rechts­hinweise Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der E. Braun GmbH I. Allgemeine Bestimmungen F\u00fcr den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erkl\u00e4rungen ma\u00dfgebend. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat. An Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) beh\u00e4lt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":8,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"elementor_header_footer","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1322","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"\nRechtshinweise - E. 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